Bericht zum FahrRat vom 11.03.2021

Am 11.03.2021 tagte der FahrRat von Marzahn-Hellersdorf das erste Mal im neuen Jahr. Nach einer Information über den Stand der Beschlüsse wurden neue Beschlüsse auf Vorschlag des NABU und des ADFC gefasst. Aus Zeitgründen werden die Beschlussvorschläge des Netzwerks Fahrradfreundliches Marzahn-Hellersdorf im Umlaufverfahren per Mail abgestimmt. Die nächste Sitzung ist für den 24.06.2021 mit einer Radtour durch den Bezirk vorgesehen.

Laufende Maßnahmen

Die Allee des Kosmonauten wird die erste geschützte Radverkehrsanlage im Bezirk. Ende des letzten Jahres konnten die Grünmarkierungen noch nicht vollständig aufgebracht werden. Auch die Protektionselemente fehlen noch, um das Projekt abzuschließen. Im April/ Mai 2021 soll es soweit sein.

Die Idee auf der Landsberger Allee Grünmarkierungen aufzubringen, wurde verworfen, da am Marzahner Knoten langfristig Umbauarbeiten geplant sind. Statt dessen wird die InfraVelo GmbH eine Grünmarkierung auf der B1/B5 stadteinwärts vornehmen. Dies wird im Teilabschnitt Alt-Biesdorf zwischen dem Blumberger Damm und dem „Marzahner Ohr“ (Übergang zur Märkischen Allee) erfolgen – jedoch nur auf der Nordseite. Auf Nachfrage wurde die Auskunft erteilt, dass eine Verbreiterung der vorhandenen Radverkehrsanlage oder eine geänderte Anordnung der öffentlichen Parkplätze nicht vorgesehen sind. Unser Hinweis auf nicht ablaufendes Wasser auf der Straße wurde zur Kenntnis genommen. Um die Haltbarkeit der Grünmarkierung zu gewährleisten, würden solche Probleme dann im laufenden Prozess erkannt.

Stand der FahrRat-Beschlüsse

Louis-Lewin-Straße
Nach einer Begehung durch das Bezirksamt auf der gesamten Strecke wurden einige Maßnahmen festgelegt, die nun angegangen werden sollen: Auf Höhe des Nettos soll es Halteverbote und eine zusätzliche Mittelinsel geben. Außerdem wird abschnittsweise Tempo 30 angeordnet. Das Parken für LKW soll eingeschränkt werden. Die genannten Maßnahmen werden unabhängig von der Radverkehrsplanung umgesetzt. Bei dieser gibt es noch Schwierigkeiten mit der Entwässerung. Der Einsatz von Dialogdisplays nach der Ausweisung von Tempo 30 ist bisher nicht vorgesehen.

Neue Grottkauer Straße
Die neue Beschilderung für die Halteverbote wurde beauftragt und dem ausführenden Unternehmen als Priorität benannt. Die Geschwindigkeit wurde nicht auf Tempo 30 gesenkt. Das ist inakzeptabel, denn die Neue Grottkauer Straße ist Teil der Radialroute 8 RR8. Zudem ist bei einer Hauptverkehrsstraße grundsätzlich eine baulich getrennte Radverkehrsanlage vorzusehen. Sofern dies nicht gewährleistet ist, sollten entsprechend verkehrsberuhigende Maßnahmen ergriffen werden, um die Sicherheit der Radfahrenden zu gewährleisten. Ein Plan wird dem FahrRat-Protokoll durch das Bezirksamt beigefügt.

Risaer Straße
An der Bushaltestelle Louis-Lewin-Straße/ Risaer Straße wird der Radweg künftig hinter der Haltestelle entlang geführt. Um keinen Baum zu fällen, wird ein neues versiegelungsfähiges Material eingesetzt. Diese Maßnahme wurde im Vorfeld durch den ADFC Wuhletal vorgeschlagen.

Eisenacher Straße
Die Stadträtin wird bei der Senatsverkehrsverwaltung entsprechend des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung um die Anordnung von Tempo 30 auf der Eisenacher Straße bitten. Aktuell finden Gespräche auf Arbeitsebene statt und zwischen dem Staatssekretär und der Bezirksstadträtin. Ziel ist der Bau der neuen Brücke während der Straßensanierung. Zur Zeit stehen drei verschiedene Brückenvarianten zur Debatte. Ein Verkehrssicherer wird beauftragt, entsprechend der gesetzlichen Vorgaben eine Umleitung für die Zeit der Bauarbeiten zu planen.

Hultschiner Damm
Die vom FahrRat vorgeschlagenen Maßnahmen wurden an die Senatsverkehrsverwaltung herangetragen. Dazu gibt es noch keine Rückmeldung. Ob der genaue Wortlaut des FahrRat-Beschlusses dem Senat auch vorliegt, war nicht bekannt. Es sei eine größere Maßnahme, die nur gemeinsam mit der BVG angegangen werden könne. Besonders hervorgehoben wurde das Problem der Entwässerung, die als Investionsmaßnahme geplant werden müsse.

Zur der Aufhebung der Benutzungspflicht des Zweirichtungsradweges auf der Ostseite des Hulschiner Damms konnte nichts gesagt werden.

Fahrradabstellanlagen
Die Wirtschaftsförderung wird an Unternehmen bezüglich der Schaffung von neuen Abstellanlagen ein Anschreiben versenden.

Zossener Straße
Aktuell laufen Gespräche, um die Finanzierung für die Beseitigung der Radwegschäden zu sichern. Zu der Aufhebung der Benutzungspflicht konnte nichts gesagt werden.

Kreuzung Zossener Straße/ Alte Hellersdorfer Straße
Die Lichtsignalanlagen sollen umgebaut werden. Hier ist mit längerer Umsetzungszeit zu rechnen. In einem ersten Schritt soll die bestehende Markierung aufgefrischt werden. Eine Neumarkierung oder ein Kreuzungsumbau, wie im FahrRat-Beschluss gefordert, ist zur Zeit nicht vorgesehen. Eine Prüfung der Senatsverwaltung steht noch aus.

Hellersdorfer Straße
Die Maßnahme schreitet voran. Es sollen beidseitig die Radwege an der Hellersdorfer Straße erneuert werden.

Münsterberger Weg
Ein Teilabschnitt wurde fast fertiggestellt. Lediglich hinsichtlich der Entwässerung könnte es später noch einmal Anpassungen geben.

Die Straßenplanung eines zweiten Teilabschnitts ist abgeschlossen. Die Freigabe, ob der neue Radweg auf den vorhandenen Grünflächen entwässert werden, wurde seitens der Berliner Wasserbetriebe noch nicht erteilt. Dazu muss noch die Größe, der notwendigen Versickerungsflächen berechnet werden.

Chemnitzer Straße
Die Kosten für einen provisorischen Radweg an der Ostseite werden geschätzt. Die Prüfung, ob der Beschluss noch in 2021 umsetzbar ist, steht daher noch aus.

Parsteiner Ring/ Glambecker Ring
Aufgrund von Höhenunterschieden, die ausgeglichen werden müssen, sei eine Fahrradstraße zum aktuellen Zeitpunkt nicht umsetzbar. Unabhängig ob es eine Fahrradstraße geben wird, halten wir allerdings eine Verkehrsberuhigung in diesem Kiez für unabdingbar.

Fahrradstraße Heerstraße / Eschenstraße
Aufgrund ihrer Länge und des Umstandes, dass die Straße als Durchgangsstraße genutzt wird, lehnt die Straßenverkehrsbehörde Marzahn-Hellersdorf die Einrichtung einer Fahrradstraße ab.

Personal
Zwei neue Personen konnten gewonnen werden. Zwei weitere Stellen sind aktuell unbesetzt. Explizit für den Radverkehr konnte ein von zwei ausgeschriebenen Radverkehrsplanern gewonnen werden. Eine Besetzung der zweiten Stelle zum Mai 2021 wurde aber in Aussicht gestellt. Die Stadträtin geht davon aus, dass in 2022 aufgrund des neuen Fußverkehrsteils im Mobilitätsgesetz weitere Stellen für den Fußverkehr besetzt werden können.

Neue Beschlüsse

Der ADFC hat folgende Beschlüsse in den FahrRat eingebracht:

• Kreuzung Heinrich Grüber-Str./Hellersdorfer Straße: Absperrung und Kante zum Radweg entfernen
• An vier Bushaltestellen die Radwege hinter die Wartehäuschen verlegen:
  • Riesaer Str./Louis Lewin-Str. (Bus 195)
  • Wernerstraße/Best-Sabel-Grundschule (Bus 197)
  • Landsberger Allee/ Blumberger Damm (Bus 195)
  • Hellersdorfer Str./Cecilienstr., ostseitig (197)
• Bordsteinabsenkung am Cottbusser Platz an der Hellersdorferstraße (südseitig)
• ein Warnschild am Geländer der Bersarinbrücke (Verletzungsgefahr)
• Zertifizierung  des Bezirksamts als fahrradfreundlicher Arbeitgeber

Diese wurden mehrheitlich angenommen.

Vom NABU wurde gefordert, die Wege des Wuhletalweges unterhalb der Biesdorfer Höhe, des Kienberges und der Ahrensfelder Berge zu sanieren. In diesen Bereichen sammelt sich Wasser teils auf der kompletten Wegesbreite, so dass viele Nutzer:innen des Weges auf die unbefestigten Seitenbereiche ausweichen und dort die Vegetation zerstören. Auch dieser Beschlussvorschlag wurde angenommen. Allerdings wurde in der Diskussion bereits darauf hingewiesen, dass im Bereich Kaulsdorfer Wiesen umfangreiche Renauturierungsmaßnahmen geplant seien, die den Einsatz von schweren Fahrzeugen erforderlich machen werden. Aus diesem Grunde wurde eine zeitnahe Sanierung des Wuhletalweges nicht in Aussicht gestellt.

Leider wurden unsere eigenen Beschlussvorschläge trotz Übersendung acht Tage vor dem FahrRat nicht behandelt. Es wurde mehrheitlich beschlossen, aus Zeitgründen unsere Vorschläge im Umlaufverfahren zu behandeln. Unsere Beschlussvorlagen listen wir unter diesem Artikel auf.

Fazit

Die Liste der Beschlüsse des FahrRats wird leider länger und eine strikte Abarbeitung ist nicht zu erkennen. Wir wünschen uns eine deutliche Beschleunigung und die Konzentration auf Gesamtprojekte. Die Sprecherin des ADFC Grit Lehmann, entschuldigte sich für die Kleinteiligkeit, der mitgebrachten Beschlussvorlagen. Sie brachte deutlich zum Ausdruck, dass sie keine andere Möglichkeit sehe, diese Probleme zu lösen. Auch wir haben die Erfahrung gemacht, dass kleine Probleme, z.B. durch digitale Meldung an das Ordnungsamt, nicht gelöst werden.

Es genügt nicht, wenn wir uns im FahrRat auf die Krümel konzentrieren, wenn es doch ein Kuchenstück benötigt, um als Radfahrende angemessen am Verkehr in unserem Bezirk beteiligt zu werden.

Die Verkehrssicherung und die Unterhaltung von vorhandenen Radverkehrsanlagen sollte aus unserer Sicht automatisch erfolgen und keine FahrRat-Beschlüsse benötigen.

Wir werden selbstverständlich sowohl die großen und kleinen Themen weiter bearbeiten. Allerdings wird der Weg zur einer echten Verkehrswende und zur Klimaneutralität sehr weit, wenn man gezwungen bleibt, kleine Schritte zu machen.

Dazu brauchen wir auch deine Hilfe. Mach uns und den Bezirk auf Probleme und Missstände aufmerksam. Sprich über die Lust am Fahrradfahren. Und sprich uns an. Wenn du uns unterstützen möchtest, dann wende dich an info@radbezirk-mahe.de.

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Beschilderung des Wuhlewanderweges
Der FahrRat fordert, die Beschilderung entlang des Wuhletalweges zu überprüfen,
fehlende Schilder zu ergänzen und Umgehungsrouten für Fahrradfahrende
auszuschildern, wo Fahrradfahren explizit nicht gestattet ist.

Wuhletalweg: Unterführung B1/B5
Der FahrRat fordert eine für Radfahrende geeignete Route zur Überquerung der
B1/B5 auszuschildern und gegebenenfalls eine Querungsmöglichkeit zu schaffen.
Begründung: Auf dem Wuhletalwanderweg gibt es insbesondere an der Unterführung
an der Wuhlebrücke der B1/B5 keine Fahrradfreigabe. Wir bitten, eine für das
Fahrrad geeignete Route zur Überquerung der B1/B5 auszuschildern und falls
notwendig herzustellen. Diese Maßnahme ist insbesondere deshalb erforderlich,
weil es in der Unterführung immer wieder zu Konfliktsituationen mit Radfahrenden
kommt. Eine attraktive Alternative dient so also der Sicherheit der zu Fuß
Gehenden.

Beschilderung der Fahrradstraße Alberichstraße
Der FahrRat fordert, die Beschilderung der Fahrradstraße Alberichstraße zu
überprüfen, fehlende Schilder neu zu errichten und fehlerhafte Beschilderungen
zu korrigieren.

Biesdorfer Promenade
Der FahrRat beschließt, die Biesdorfer Promenade zu einem getrennten Geh-
und Radweg zu entwickeln. Der Weg soll niveaugleich zu den kreuzenden Straßen
ausgeführt sein und ein Vorfahrtsrecht gegenüber diesen erhalten.
Kreuzungsbereiche sollen frei von parkenden PKW bleiben, um die Einsehbarkeit
der Straßen zu gewährleisten.

Umleitungen an Baustellen
Der FahrRat fordert das Bezirksamt auf, verstärkt auf die Umsetzung von
Umleitungen an Baustellen entsprechend des Mobilitätsgesetzes zu achten. Die
Mitglieder des FahrRats sollen zudem im FahrRat über bestehende oder geplante
Baustellen an oder im Umfeld von Radverkehrsanlagen informiert werden.